AGB
Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Payment Clearing Cloud

1. Geltungsbereich

  1. Die nexnet GmbH (im Folgenden „nexnet“), Linkstraße 2 in 10785 Berlin, stellt ihre Leistungen im Zusammenhang mit dem Produkt Payment Clearing Cloud auch im Rahmen der Vertragsanbahnung nach den Bedingungen dieser AGB bereit, die auch Bestandteil des Vertrages werden. Die nachstehenden Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen nexnet und dem Kunden. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von nexnet selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Drittdienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Es gelten ausschließlich die AGB der nexnet. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden von nexnet nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn nexnet in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
  3. nexnet ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird nexnet registrierte Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs steht der nexnet das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

2. Vertragsschluss

  1. Ein Vertrag über die von nexnet angebotenen Leistungen kommt erst zustande, wenn nexnet den Auftrag schriftlich gegenüber dem Kunde annimmt.
  2. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages. nexnet steht es frei, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Kunde ein Mindestalter von 18 Jahren hat und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

3. Vertragslaufzeit

  1. Der Vertrag beginnt mit Annahme durch die nexnet und läuft auf unbestimmte Zeit. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt unberührt.
  3. Insbesondere ist es nexnet gestattet, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn sich die rechtlichen oder technischen Voraussetzungen grundlegend ändern mit erheblicher negativer Auswirkung auf die Leistungserbringung, sodass nexnet ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist.
  4. Mit der Vertragsbeendigung wird nexnet keine Leistungen mehr erbringen, es sei denn es wird etwas anderes vereinbart.
  5. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.
  6. Im Falle der Vertragsbeendigung kann der Kunde gegen Kostenerstattung eine extrahierte Übergabe seiner Daten an sich verlangen. Mit Übergabe der Daten entfällt die Aufbewahrung bei der nexnet sowie deren Mitwirkungspflicht bei künftigen Prüfungen/Zertifizierungen der Monatsabschlüsse. Dies obliegt dann allein dem Kunden.

4. Leistungen

  1. nexnet stellt dem Kunden verschiedene Dienste und Dienstleistungen bereit. Inhalt und Umfang richten sich nach dem tatsächlichen Angebot auf der Internetseite sowie den vertraglichen Vereinbarungen zwischen nexnet und dem Kunden.
  2. nexnet ist berechtigt, die Leistungen anzupassen oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfangs hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.
  3. Es besteht für den Kunden kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Leistungen und Inhalte. nexnet ist jederzeit berechtigt, die auf der Internetseite bereitgestellten Informationen zu ändern, neue Informationen/Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Informationen/Dienste einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden wird dadurch nicht begründet.
  4. nexnet kann ihre Leistungen zeitweise beschränken, wenn dies wegen einer Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server und Daten oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Kunde wird die nexnet berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.

5. Testzugänge

  1. nexnet kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten.
  2. Ein Testzugang ist auf 30 Tage beschränkt und endet mit Ablauf des Testzeitraums automatisch ohne, dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

6. Pflichten und Haftung des Kunden

  1. Der Kunde hat im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich die bei der Registrierung anzugebenden Daten während der Laufzeit des Vertrages ändern, ist der Kunde verpflichtet, dies der nexnet unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich zur strikten und angemessen sicheren Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Kundenname und Passwort). Wird dem Auftraggeber eine Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten bekannt oder besteht für ihn ein ernsthafter Verdacht hierzu, unterrichtet er unverzüglich nexnet.
  3. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, verantwortlich, es sei denn, er weist nach, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  4. Der Kunde ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.
  5. Der Kunde sichert zu, dass er die Leistungen der nexnet nicht als Verbraucher bezieht.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, bei seinem Angebot streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten. Insbesondere wird er keine rechtswidrigen Inhalte darbieten. Er wird vor allem keine Inhalte, Dienstleistungen, oder ähnliches anbieten, die gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), §130 StGB (Verbreitung von Gewaltverherrlichung) und §184 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) verstoßen.
  7. Jede Art einer missbräuchlichen Nutzung, mit dem Vorsatz, nexnet rechtswidrig zu schädigen, ist unzulässig. nexnet ist in einem solchen Fall zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Kunden sowie zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
  8. Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die nexnet durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung ihrer Leistungen und Zugänge entstehen und hat nexnet von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, freizustellen.

7. Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen. Alle Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich jeweils zum Monatsultimo und ist 14 Tage nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift.
  3. Bei Kündigung des Vertrags, können die Leistungen in vollem Umfang bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit genutzt werden. Erst danach wird der Zugang gesperrt und das Kundenkonto gelöscht. Wird das Konto vor Vertragsende vom Kunden selber gelöscht ist kein Zugang mehr möglich.
  4. Wenn die zu zahlenden Rechnungsbeträge nicht vom Konto des Kunden abgebucht werden können z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, wird der Zugriff des Kunden auf alle Leistungen der nexnet unmittelbar gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben. Die Kosten hierfür betragen 10,00 € pro zurückgewiesener Abbuchung (inkl. Sperrung und Entsperrung) und werden dem Kunde in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, den Ausgleich des Gesamtbetrages innerhalb von 4 Werktagen auf das Konto der nexnet vorzunehmen.
  5. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnungen und Zahlungserinnerungen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt werden.
  6. Für Änderungen der Preisliste gilt Ziff. 1 der AGB entsprechend.
  7. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.

8. Haftung

  1. nexnet übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit der auf den Internetseiten bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die nexnet, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der nexnet vor.
  2. Verweise und Links auf Internetseiten oder Inhalten Dritter bedeuten nicht, dass sich die nexnet die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Die Inhalte begründen daher keine Verantwortung der nexnet für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. nexnet hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von hinter einem Link liegenden Inhalten verursacht worden sind, haftet nexnet deshalb nicht.
  3. nexnet haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von nexnet im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
  4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet nexnet im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  5. Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die vorstehend geregelte hinausgehende Haftung der nexnet nicht.
  6. Im Übrigen haftet nexnet im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, höchstens jedoch die Höhe der Jahresgebühr beschränkt.
  7. Soweit gemäß vorherigem Absatz eine Haftung besteht, haftet nexnet nicht für indirekte bzw. Folge- und Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für Schäden aus entgangenem Gewinn, Umsatz, Kunden, für Schäden am Firmenwert, an voraussichtlich Erspartem, ausgebliebenen Leistungsergebnissen oder jeglicher Art, der aus einer Vertragsverletzung durch diese Partei erfolgt.
  8. nexnet haftet nicht für den Verlust und für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, es liegt vorsätzliches Handeln vor. 9. Im Übrigen ist die Haftung der nexnet ausgeschlossen, soweit nicht das Produkthaftungsgesetz oder sonstige zwingende Haftungsvorschriften entgegenstehen.

9. Geheimhaltung

  1. nexnet verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhaltenen Informationen und Unterlagen Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Dritte im Sinne dieser Bestimmung sind nicht Arbeitnehmer, sonstige Mitarbeiter und Berater der nexnet sowie Mitarbeiter verbundener Unternehmen, welche die Informationen zur Durchführung ihrer Tätigkeit und in Bezug auf die Durchführung dieses Vertrages benötigen.
  2. nexnet stellt sicher, dass ihre Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter und Berater sowie die Mitarbeiter verbundener Unternehmen zur Geheimhaltung verpflichtet werden.
  3. Den Kunden treffen entsprechende Verpflichtungen in Bezug auf die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der nexnet, die ihm bekannt werden.

10. Datenschutz

  1. Die im Rahmen der Nutzung der Internetseite vom Kunden übermittelten oder sonst erhobenen Informationen verarbeitet die nexnet nach Maßgabe der einschlägigen geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Einzelheiten hierzu können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
  2. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gestattet der Kunde der nexnet die Kommunikation per Telefon und E-Mail im Rahmen der Vertrags- und Supportabwicklung.

11. Nutzungsrechte/Urheberrecht

  1. Mit Registrierung gewährt nexnet dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Leistungen ausschließlich für das operative Geschäft des Kunden nach den Regelungen der AGB sowie der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
  2. Die Nutzung ist ausschließlich für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden und nur durch eigenes Personal zulässig. Die Nutzung für Dritte oder durch Dritte ist ausgeschlossen.
  3. Dem Kunden werden durch diese Vereinbarung keinerlei Urheber- oder sonstige Rechte der nexnet, gleich welcher Art, insbesondere keine Namensrechte, sowie Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern und/oder Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte, Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

12. Nennung des Kunden als Referenz

nexnet ist berechtigt, den Kunden samt Logo als Referenz öffentlich zu benennen und auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

13. Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen

  1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
  2. nexnet ist jederzeit berechtigt, vertragsnotwendige Teilprozesse an verbundene Unternehmen/Dritte auszulagern und von diesen durchführen zu lassen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Falle wird diese Bestimmung so ersetzt, dass der Sinn dem der Einzelbestimmung am Nächsten kommt.